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Oppo klagt 6.7.2018
Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abgeben.“ Die Idee klingt vernünftig, doch die Realität sieht anders aus. Denn mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten sind die Finanzgeschäfte der Parteien gar nicht lückenlos zu überwachen. Rechnungshöfe haben zwar das Recht zu prüfen, nicht aber Weisungen zu geben. Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit dabei auf ganzer Linie. Oder sollte man eher sagen, sie „sollen nicht hinsehen“?

Im Jahr 2017 haben parteinahe Stiftungen in aller Stille die riesige Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen. Der mit der Politik eng vernetzte, sogenannte „Qualitätsjournalismus“ der Öffentlich-Rechtlichen hält sich aus der Schattenwirtschaft und Finanzierung der Parteien weitgehend heraus. Die breite Masse des Publikums erfährt von dem Selbstbedienungsladen Deutschland kaum etwas.

Das Versagen der…

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