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Category Archives: Gesetze

volksbetrug.net

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt

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Gegen den Strom

Der BRD Schwindel

von Ingo Trost

Ich wurde in Facebook auf einen Hilferuf aufmerksam und möchte diesen mit Euch allen teilen. Ich kann nicht überprüfen wie viel Wahrheitsgehalt darin steckt, aber wenn man sich öffentlich so nackt macht und das alles Preis gibt, kann ich mir schwer vorstellen dass es nicht stimmen sollte!
Schon allein die Tatsache wie hier in dieser Beschreibung mit einer Privatperson, von der keinerlei Gefahr ausging, von Seiten der Polizei umgegangen wurde, ist ein Skandal!
Und nun zu diesem Aufruf:

Ich benötige Unterstützung!!!
Nachdem ich einen “Vollstreckungsbeamten”, der ein verjährtes Knöllchen in Begleitung eines Schlüsseldienstes und seiner Kollegin beitreiben wollte, den Zutritt verweigerte, rief er die Polizei zur Unterstützung. Ich bat die 2 Polizisten zu mir hoch, sie lehnten ab. Sie riefen Verstärkung und es trudelten weitere 2 Polizisten ein.
Ich forderte nun diese 4 Polizisten auf zu mir hoch zu kommen. Sie weigerten sich. Erst nachdem weitere 2…

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News Top-Aktuell

Dei deutsche Scheinbundesregierung

Noch vor kurzer Zeit war jede und jeder davon überzeugt, dass es in Deutschland eine Regierung geben würde, die im Reichstagsgebäude sitzt und Bundesregierung heißt.

Seit über 50 Jahren warten die Menschen im hiesigen Land nun schon darauf, das für sie mal etwas besser wird.

Sie warteten… und warteten… und warteten…

So ging eine Legislaturperiode nach der anderen in ´s Land, doch besser wurde nie etwas für die Bevölkerung. Ganz im Gegenteil! Es wurde immer alles nur noch schlimmer, statt besser.

Nach 16 Jahre Helmut Kohl dann endlich ein Hoffnungsschimmer! Regierungswechsel! Die CDU wurde von der SPD abgelöst. Nun sollte endlich alles besser werden, doch Pustekuchen.

Wer die Geschichte miterlebt hat, weiß sehr genau, dass auch mit der SPD nichts besser wurde. Die SPD machte sogar schlimmere CDU-Politik, als die CDU selbst!

Hochkriminelle Scheinbundesregierung

In der Zeit des Gerhard Schröder wurde das menschenunwürdige „Hartz IV“ eingeführt, welches nach einem Verbrecher, nämlich nach…

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BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

Lt. GerichtsVollZieher: “….wir warten selbst auf ein Urteil des BGH um die Vollstreckung von Gebühren zu legitimieren..:”

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Teutonenherz

Vorwort

Heute ist der 15.05.2015 und versuche den 3. Teil meiner Schilderung in Worte zu fassen. Blicken wir noch einmal zurück. Aus einer anfänglichen Behauptung eines Bekannten, ich hätte keine deutsche Staatsangehörigkeit, hat sich ein bereits fast 2 Jahre dauerndes Studium in dieser Sache ergeben.

Meine anfängliche Überzeugung in einem Rechtsstaat zu leben, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Meine, angeblich für mich zuständigen Stellen, stellten sich als völlig inkompetent heraus. Auf keine meiner Fragen wurde geantwortet, Rechtssicherheit ist denen, die das angebliche Recht umsetzen und verwalten, ein unbekannter Begriff, weil sie diese nicht geben können. So fand ich heraus, Behörden sind eingetragene Privatfirmen, ebenso Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Polizei und Finanzämter. Nichts, aber auch gar nichts haben diese Stellen mit dem was sie uns vorgaukeln zu tun. Alles sind eingetragene Firmen und wir das Personal.
Was spielen wir als Souverän, als natürliche und juristische Personen, in diesem System für eine…

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Gegen den Strom

Der BRD Schwindel

von Rainer Hill

Man kann es kaum glauben, aber jene, die die Rechtmäßigkeit der BRD in Zweifel ziehen, haben es doch tatsächlich in die Medien geschafft, wenn auch nicht ganz so wie gewünscht, aber was will man von den „Qualitätsmedien“ auch anderes erwarten.

5607867919_496691fd13_zBerichtet wird da über Frau F., die sich selbst als Reichsbürgerin betrachtet und ihren „Austritt“ aus der BRD angezeigt hatte. Mittlerweile wird die Schar der „Reichsbürger” und derjenigen, die die Rechtmäßigkeit des herrschenden Systems Namens BRD anzweifeln, größer, und das sorgt bei vielen Ämtern und in der Politik doch schon so langsam für Sorgenfalten.

Dementsprechend haben die diversen Ämter Anweisungen an ihre Untergebenen ausgegeben, wie mit jenen umzugehen ist, die sich als Reichsbürger „outen“, bzw. in den Ämtern entsprechend argumentieren. Man versucht diese als Querulanten, Verwirrte, Verschwörungstheoretiker usw. zu diskreditieren, die auf keinen Fall ernst zu nehmen sind, man sich nicht auf Diskussionen einlassen soll. Als…

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BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

Die Strafbarkeitsdrohung des § 130 StGB für Leugnung oder Verharmlosung – von Billigung kann meist eh keine Rede sein – von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen (Völkermord) schließt die notwendige Bedingung ein, daß dies in einer Weise erfolgt sein muß, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies einem “Täter” nachzuweisen und damit Artikel 5, Grundgesetz auszuhebeln, also den Schutz der Meinungsfreiheit, ist nunmehr nach neuester Rechtssetzung durch das Bundesverfassungsgericht mit der “Wunsiedelentscheidung” für den regelmäßig vorliegenden Fall der reinen Meinungsäußerung praktisch unmöglich gemacht worden!
Daß eine Oberstaatsanwältin vor Jahren öffentlich bekannte, vor dem Intellekt eines Horst Mahler kapitulieren zu müssen, hat letzterer wieder einmal bestens begründet. In der Abwehr des brandenburgischen Justizterrors, dem er ständig ausgesetzt ist, hat er messerscharf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, fixiert im Beschluß 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 (auch Wunsiedelentscheidung genannt), analysiert und für seine und eines jeden anderen diesbezüglich…

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Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte

Nun wollten wir nicht die Beitragsnummer 1449 stehen lassen, sondern die Zehner vollmachen und so schneite uns das folgende Gedicht von Cajus Pupus ins Netz, dem wir herzlich dafür danken und nun ist auch die Zehnergruppe mit der Nr. 1450 voll. In der Hoffnung, dass es noch Menschen gibt, die sich für sich und unser Land interessieren und es zum Guten verändern wollen, im friedlichen Handel und auf Augenhöhe mit anderen Völkern, Frieden, Mut zur Wahrheit und Veränderung, weil wir Menschen sind .

Cajus Pupus donnert:

Blitz und Donner von Christian Regg
 
 
Michel steh auf, sei auf der Hut,
sonst liegt ganz Deutschland im eigenen Blut.
Hör nicht auf das, was die Parteien diktieren,
das Lügengebäude lässt Uns glatt erfrieren.
Ob Merkel, ob Schäuble, ob Wulff oder Kohl,
sie arbeiten alle zum eigenen Wohl.
Du ackerst und arbeitest dein Leben lang,
du denkst an Rente und schon wird dir bang.
Die Angst erdrückt dich…

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BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

Abschnitt I, Zentrale Landesbehörde § 1:

4 Landesamt für Finanzen Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – ist zuständig für die Angelegenheiten des im Rahmen der Wiedergutmachung beschlagnahmten und eingezogenen Vermögens, insbesondere gemäß dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung über die Sperre und Überwachung von Vermögen, dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (BayBS III S. 223), zuletzt geändert durch § 45 des Gesetzes vom 31. Juli 1970 (GVBl S. 375, BayRS 27-1-I) und der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats vom 29. April 1947 (GVBl S. 169).

Quelle: Datenbank “Bayern-Recht”

via SHAEF 52 | BERG. Blog.

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BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

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Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

Sehr geehrter Herr xxxxxxxx, In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden:

  1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF – Gesetze Nr. 52, Art. 1 )
  2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
  3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 — BK/O (47) 50 kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
  4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947…

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Die "ganz normale" heimliche und verheimlichte Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg | täglicher militärischer Fluglärm durch (Eurofighter) Kampfjets

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