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Category Archives: Gesetze

volksbetrug.net

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt

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Gegen den Strom

Der BRD Schwindel

von Ingo Trost

Ich wurde in Facebook auf einen Hilferuf aufmerksam und möchte diesen mit Euch allen teilen. Ich kann nicht überprüfen wie viel Wahrheitsgehalt darin steckt, aber wenn man sich öffentlich so nackt macht und das alles Preis gibt, kann ich mir schwer vorstellen dass es nicht stimmen sollte!
Schon allein die Tatsache wie hier in dieser Beschreibung mit einer Privatperson, von der keinerlei Gefahr ausging, von Seiten der Polizei umgegangen wurde, ist ein Skandal!
Und nun zu diesem Aufruf:

Ich benötige Unterstützung!!!
Nachdem ich einen “Vollstreckungsbeamten”, der ein verjährtes Knöllchen in Begleitung eines Schlüsseldienstes und seiner Kollegin beitreiben wollte, den Zutritt verweigerte, rief er die Polizei zur Unterstützung. Ich bat die 2 Polizisten zu mir hoch, sie lehnten ab. Sie riefen Verstärkung und es trudelten weitere 2 Polizisten ein.
Ich forderte nun diese 4 Polizisten auf zu mir hoch zu kommen. Sie weigerten sich. Erst nachdem weitere 2…

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News Top-Aktuell

Dei deutsche Scheinbundesregierung

Noch vor kurzer Zeit war jede und jeder davon überzeugt, dass es in Deutschland eine Regierung geben würde, die im Reichstagsgebäude sitzt und Bundesregierung heißt.

Seit über 50 Jahren warten die Menschen im hiesigen Land nun schon darauf, das für sie mal etwas besser wird.

Sie warteten… und warteten… und warteten…

So ging eine Legislaturperiode nach der anderen in ´s Land, doch besser wurde nie etwas für die Bevölkerung. Ganz im Gegenteil! Es wurde immer alles nur noch schlimmer, statt besser.

Nach 16 Jahre Helmut Kohl dann endlich ein Hoffnungsschimmer! Regierungswechsel! Die CDU wurde von der SPD abgelöst. Nun sollte endlich alles besser werden, doch Pustekuchen.

Wer die Geschichte miterlebt hat, weiß sehr genau, dass auch mit der SPD nichts besser wurde. Die SPD machte sogar schlimmere CDU-Politik, als die CDU selbst!

Hochkriminelle Scheinbundesregierung

In der Zeit des Gerhard Schröder wurde das menschenunwürdige „Hartz IV“ eingeführt, welches nach einem Verbrecher, nämlich nach…

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Teutonenherz

Vorwort

Heute ist der 15.05.2015 und versuche den 3. Teil meiner Schilderung in Worte zu fassen. Blicken wir noch einmal zurück. Aus einer anfänglichen Behauptung eines Bekannten, ich hätte keine deutsche Staatsangehörigkeit, hat sich ein bereits fast 2 Jahre dauerndes Studium in dieser Sache ergeben.

Meine anfängliche Überzeugung in einem Rechtsstaat zu leben, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Meine, angeblich für mich zuständigen Stellen, stellten sich als völlig inkompetent heraus. Auf keine meiner Fragen wurde geantwortet, Rechtssicherheit ist denen, die das angebliche Recht umsetzen und verwalten, ein unbekannter Begriff, weil sie diese nicht geben können. So fand ich heraus, Behörden sind eingetragene Privatfirmen, ebenso Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Polizei und Finanzämter. Nichts, aber auch gar nichts haben diese Stellen mit dem was sie uns vorgaukeln zu tun. Alles sind eingetragene Firmen und wir das Personal.
Was spielen wir als Souverän, als natürliche und juristische Personen, in diesem System für eine…

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Gegen den Strom

Der BRD Schwindel

von Rainer Hill

Man kann es kaum glauben, aber jene, die die Rechtmäßigkeit der BRD in Zweifel ziehen, haben es doch tatsächlich in die Medien geschafft, wenn auch nicht ganz so wie gewünscht, aber was will man von den „Qualitätsmedien“ auch anderes erwarten.

5607867919_496691fd13_zBerichtet wird da über Frau F., die sich selbst als Reichsbürgerin betrachtet und ihren „Austritt“ aus der BRD angezeigt hatte. Mittlerweile wird die Schar der „Reichsbürger” und derjenigen, die die Rechtmäßigkeit des herrschenden Systems Namens BRD anzweifeln, größer, und das sorgt bei vielen Ämtern und in der Politik doch schon so langsam für Sorgenfalten.

Dementsprechend haben die diversen Ämter Anweisungen an ihre Untergebenen ausgegeben, wie mit jenen umzugehen ist, die sich als Reichsbürger „outen“, bzw. in den Ämtern entsprechend argumentieren. Man versucht diese als Querulanten, Verwirrte, Verschwörungstheoretiker usw. zu diskreditieren, die auf keinen Fall ernst zu nehmen sind, man sich nicht auf Diskussionen einlassen soll. Als…

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Politisches Tagebuch von Dan Godan aka Karate Tiger

Scheinasylanten, Verfehlte Asylpolitik, Islam gehört nicht zu Deutschland

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Zivilschutz-Institut. Gesetzlicher Auftrag aus GG Artikel 25 und A/RES/53/144 Artikel 5 und 16

Sascha's Welt

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)

SoundOffice-PolitBlog

Für ein Europa der Vaterländer - Gegen Globalisierung, NWO und One World

Hot Spot Antike-Mitteleuropa

Mit dem Fahrstuhl zu vergangenen Horizonten des antiken Mitteleuropa

Freija's Thing

Heilkräuter * Ernährung * Nährstoffkunde * Informationsmedizin * alternative Selbstheilung * Salutogenese * Rezepte * Fermentation * Garten * Elixiere, Tees, Cremes, Salben, Pasten* politische Ecke*

Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

alpharocking.wordpress.com

Ideologien sind Leuchttürme, die der Dunkelheit bedürfen, um zu Leuchten. Für (noch) zu viele Menschen jedoch, ist es geradezu eine Notwendigkeit das diese Dunkelheit erhalten bleibt.

Muss MANN wissen

Um dich, den Menschen, meinen Bruder

Rolf H. Meier WELTGESCHICHTE 1 UND 2

Eine neue Form der Geschichte

Terraherz

Bitte prüfe mit Herz und Verstand den Wahrheitsgehalt selbst

bumi bahagia / Glückliche Erde

konstruktiv kreative menschen / CONSTRUCTIVELY CREATIVE PEOPLE

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Informationen von Kamil Taylan

Frau Birkenbaum

Wissenswertes über Kräuter, Natur, Selbermachen und die Magie des Lebens

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Beiträge zu den Wunderwelten Reisen

NeueHeimatKyffhaeuser

Erfahrungen einer ehemals politisch aktiven Künstlerin - Musikerin

Der Lehmofen

Antike Geschichten und Gedanken

Robert Nitsch

Dialog statt Hass! - Ansichten eines Steuerzahlers

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