Veröffentlicht am 25.03.2014
Runenkrieger
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Category Archives: Überwachung
Europol will quasi EU-Geheimdienst werden – “Stasi 2.0″: Nach dem Vorbild der USA soll jetzt auch in der EU ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass eine “europäische Sicherheitsagenda” für ein “Europäisches-Anti-Terror-Zentrum” schafft.
Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.
In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:
“Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”
Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.
Auffällig und markant dabei ist auch, dass demokratische Grundmerkmale wie die Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden.
Das neue französische Geheimdienstgesetz erlaubt beispielsweise Überwachungsmaßnahmen…
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