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DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Strafantrag gegen Beitragsservice

(4 Bewertungen, Mittelwert: 5.00 von 5)
Autor: bib
26. März 2015 21:53 Uhr

Wenn der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und die öffentlich-rechtliche Rundfunkzwangsgebühr pfänden will, dann sind sie vermutlich einer der 60.000 Fälle pro Monat, die seit Dezember letzten Jahres derzeit zwangsvollstreckt werden. 

Strafantrag gegen BeitragsserviceDownload im PDF-Format (inkl. Anhänge) 

Dr. Anna Terschüren:
„Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.“

Dr. Anna Terschüren hat sich in ihrer Dissertation mit dem neuen Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Sie kommt mit ihrer Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist. Generell hat Dr. Terschüren an der derzeitigen Gestaltung des öffentlichen Fernseh- und Hörfunkprogramms einiges zu kritisieren. PETTY NEWS 

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

LG Tübingen · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14 
Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet…

Ursprünglichen Post anzeigen 556 weitere Wörter

volksbetrug.net

anonymous-gezDurch die stetige Expansion von ARD, ZDF und Co. ist der öffentlich-
rechtliche Rundfunk in Deutschland der größte und teuerste der Welt.

Das System der Rundfunkräte hat eine Komplizen-Mafia geschaffen,
das jede Kritik abwürgt. – Neue Kampagne gegen Zwangsgebühr :

Weg mit dem ARD ZDF Beitragsservice !

Warum können sich ARD und ZDF eigentlich immer noch halten ?

Unzählige Mitbürger regen sich darüber auf, dass sie Monat für Monat 17,50 €
bezahlen müssen. Immer wieder dringen Korruptions- und Verschwendungs-Skandale
aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Öffentlichkeit.

Online-Streaming-Dienste – legale wie illegale – sind für sehr viele inzwischen
eine übliche Alternative zur Fremdbestimmung durch Programmchefs. Warum greift
keiner dieses Thema auf? Keine Partei, keine Verbraucherschutzorganisation,
keine zivilgesellschaftliche Organisation, nicht mal die Kollegen von Campact ?

Zumindest einer Erklärung dafür liegt natürlich schon einmal auf der Hand :

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind mächtig. Wer sich mit ihnen
anlegt, kann fest davon ausgehen…

Ursprünglichen Post anzeigen 184 weitere Wörter

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Lt. GerichtsVollZieher: “….wir warten selbst auf ein Urteil des BGH um die Vollstreckung von Gebühren zu legitimieren..:”

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Viel Spass im System

inibini

Ursprünglichen Post anzeigen

Vorname, Mann/Frau
aus der Familie #####
Mensch und Natürliche Person
entspr. § 1 des staatlichen BGB
Straße ##
[#####] Stadt
Vorname – Straße ## – [#####] Stadt
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice, 05439 Köln
Stadt Datum
A K Z E P T A N Z
Mein Aktenzeichen: ######## (bitte immer bei Korrespondenz angeben)
Ihr Schreiben vom Datum
Sehr geehrte/r Frau /Herr …
Ich habe Ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dieses nehme ich unter folgenden Voraussetzungen an:
Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.
Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.
Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.
Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.
Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie, oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.
Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl;
als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen;
als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB).
als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.
als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.
Kann der o.g. Nachweis von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit an, dass es zwischen den „Ämtern und Behörden etc.“ und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und / oder staatliche Forderung begründen ließe. Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter / Behörden etc.“ und mir. Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc., des Fordernden Kontakt zu Vorname, Mann aus der Familie #####,
aufnimmt.
Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname, Mann aus der Familie ########
Anlage 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Vorname, Mann / Frau aus der Familie #####, im Folgenden Eigentümer genannt, und den in der Anschrift benannte Person/en, Firmen etc., im Folgenden Fordernde/r genannt:
1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.
Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.
Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt, Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax,
E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.
Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.
Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.
2. Rechte und Pflichten des Fordernden
Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. handeln als Privatpersonen.
Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.
Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.
Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen und deren Beauftragten voll umfänglich nach § 823 BGB.
Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.
Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.
3. Rechte und Pflichten des Eigentümers
Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.
Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß
Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch Ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.
Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.
4. Gebühren
Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten:
Es wurde Silber als Zahlungsmittel = Währung gewählt.
Währung: 1 Feinunze entspricht: (31,1034768 Gramm = Troy ounce) 99,9% reines Silber. Abkürzung: oz.tr
Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet.
Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200 oz.tr
Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer:
500 oz.tr
Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000 oz.tr
Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Betreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung 1.000 oz.tr zzgl. Forderungsbetrag
Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000 oz.tr zzgl. Forderungsbetrag
Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000 oz.tr zzgl. Pfändungsbetrag
In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag zzgl.10% Zinsen
5. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Zieht der Fordernde verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.
Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.
Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.
Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.
6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vorname, Mann/Frau aus der Familie #####

http://schaebel.de/was-mich-aergert/die-gez/akzeptanzschreiben-mit-agb-fuer-die-gez/00679/

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