Runenkrieger
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Monthly Archives: Juli 2013
Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.
Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.
Zensur von Pressemitteilungen
Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.
An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe…
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Fordern & Fördern: Jobcenter (be)fördert Hartz IV-Empfänger in den Tod
Herzstillstand per Arbeitszwang
Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter einen Hartz-IV Empfänger unter Androhung von Sanktionen zum 1Euro-Job. Bereits am zweiten Arbeitstag erlag der Betroffene einem Herzinfarkt.
Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Sachbearbeiterin im Jobcenter gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. hatte bereits zwei schwere Herzinfarkte, doch seine Sachbearbeiterin vom Jobcenter Essen befand das leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut ihm nicht schaden könne.
Schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige die vermutlich (wie immer) im Sande verlaufen wird.
Zwang zur Arbeitsaufnahme selbst für Herzkranke
Herr M. ist zu 100% schwerbehindert und hatte zwei Herzinfarkte. Im Jobcenter-Essen-Nord wurde ihm dennoch ein Jobangebot unter Androhungen von Sanktionen unterbreitet. Für vier Stunden pro Tag solle er Arbeiten wie Fegen und Unkraut…
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Es klingt wie der Griff in die Wunderkiste: Das CDU-Wahlprogramm sieht mehr Rente, mehr Lehrer, WLAN für jeden vor.
Bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und Absicherung gegen Berufsunfähigkeit.
Die Wohltaten werden auf 28,5 Milliarden Euro geschätzt.
Klingt toll aber was sind diese Wahlgeschenke wirklich wert?
Beispiel Lehrer:
500 Millionen Mehrausgaben für Lehrerstellen
Angeblich will man 500 Millionen Euro mehr ausgeben für Lehrerstellen. Wieviel Lehrer jedoch in den Ruhestand gehen, wird vorsorglich nicht erwähnt. Üblicherweise gehen mehr Lehrer in Rente als eingestellt werden. Aufgerechnet werden also nur die Ausgaben, nicht die Einsparungen durch pensionierte Lehrer. Und vermutlich müssen sie sich das auch wiedermal mit der Forschung teilen, was auch nur eine versteckte Wirtschaftsförderung ist.
Dazu kommen Einsparungen im Kultursektor, also bei Jugendzentren, Bibliotheken, städtischen Schwimmbädern und ähnlichem. Es ist reine Umschichtung. Und bei der Wahl darauf kann man die wieder umschichten und dies als Wahlgeschenk verkaufen.
Beispiel: Kindergeld
Mütter, deren Kinder…
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Geschäft mit der Hoffnung
Gesundheitsreformen hatten Patienten in den letzten Jahren einige mit zu tragen. Da wurden Praxisgebühren und Medikamentenbeteiligungen für Patienten eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen können sich seither fällige und notwendige Therapien nicht mehr oder nur schwer leisten. Auf der anderen Seite gibt es für zu behandelnde Krankheiten im Krankenhaus Fallpauschalen, die Krankenhäuser zu einem Wirtschaftsbetrieb machten. Mit der Privatisierungswelle werden viele unnötige Untersuchungen und Behandlungen „verkaufet“, zu denen die Ärzte förmlich angewiesen sind.
Das geht ganz leicht, weil der Patient im Allgemeinen keine Ahnung hat, was tatsächlich an Untersuchungen und Maßnahmen notwendig ist. Sehr beliebt dabei sind Magenspiegelungen, die z. B. bei einer Gallenblasenoperation nicht notwendig sind, weil. sie nicht im Zusammenhang mit dem Magen steht.
Aber auch die Ärzte müssen mit Fallpauschalen auskommen. Vielleicht ist dem Einen oder Anderen schon aufgefallen, dass die meisten Ärzte immer nur ein Symptom behandeln. Wenn dann eine Besserung eintritt, kommt…
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Treue und Ehre 