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Als merkwürdig hat Russlands Präsident Wladimir Putin das neue ukrainische Gesetz bezeichnet, das der Regierung erlaubt, die Rückzahlung der fälligen Außenschulden einseitig auszusetzen und damit faktisch Staatsbankrott („Default“) zu erklären.

© SPUTNIK/ ALEXANDER DEMYANTCHUK
Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott
„Das bevorstehende Default zu erklären — das ist offenbar eine nicht sehr hohe Verantwortung und Professionalität“, kommentierte Putin am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die Ukraine „unter auswärtige Verwaltung gestellt“ worden sei.
Weil die ukrainischen Schulden die Grenze von 60 Prozent des BIP längst überschritten haben, dürfe Russland die Rückzahlung der drei Milliarden US-Dollar, die es 2013 in ukrainische Eurobonds investiert hatte, vorzeitig zurückfordern, erinnerte der Staatschef. Nur auf Bitte Kiews und des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe Moskau davon bislang abgesehen, um die Lage in der Ukraine nicht zu erschweren, sagte Putin. Doch wolle Russland wissen, was die ukrainische Regierung mit dem neuen Gesetz vorhabe.

© REUTERS/ HANNIBAL HANSCHKE
Jazenjuk: Kiew hat 2015 Schulden von elf Milliarden US-Dollar zu tilgen
Der russische Staatschef beauftragte das Finanzministerium, entsprechende Konsultationen mit den Kollegen in Kiew durchzuführen. Den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew bat Putin, die Frage der ukrainischen Schulden unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Medwedew schloss seinerseits eine Klage nicht aus, um auch die Forderungen der kommerziellen Gläubiger gegen die Ukraine in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar zu schützen.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen. Wie es aus den Kiewer Regierungskreisen hieß, wird die Regierung ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber nicht in eine Umschuldung zu den ukrainischen Bedingungen einwilligen.

© AFP 2015/ SERGEI SUPINSKY
USA können Jazenjuk bald fallenlassen – Zeitung
Wenn das passieren würde, würde die neue Gesetzeslage die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt.
Die aktuelle Staatsverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die Regierung Arsenij Jazenjuk schlug den Gläubigern vor, die für Kiew „nicht mehr erträgliche“ Schuldenlast mitzutragen.

Quelle : http://de.sputniknews.com/politik/20150520/302413415.html

One Comment

  1. Hat dies auf Gegen den Strom rebloggt.

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